Gründerzuschuss

Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, erhalten zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit den sogenannten Gründungszuschuss. Dieser fasst die bisherigen Einzelmaßnahmen, das Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG), zusammen.

Aktuell haben sich die Voraussetzungen für den Gründerzuschuss verändert.

Bundespräsident Christian Wulff hat bereits am 22. Dezember 2011, das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt.

In aller Kürze zum Hintergrund des Gesetzesvorhabens (Änderungen zum Gründerzuschuss):

  • Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Gründungszuschuss, Umwandlung in eine Ermessensleistung
  • Zugleich Kürzung des jährlichen Budgets von 1,8 Milliarden Euro auf 400 Millionen Euro
  • Kürzung der entscheidenden ersten Phase des Gründungszuschusses (in Höhe des Arbeitslosengeld I zuzüglich 300 Euro Zuschuss zur Sozialversicherung) von neun auf sechs Monate
  • Die erforderliche Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wird von 90 auf 150 Tage erhöht. Die erste Förderphase (Zuschuss in Höhe des Arbeitslosengeldes plus Pauschale in Höhe von 300 Euro) wird von neun auf sechs Monate gekürzt. Die zweite Förderphase (Pauschale in Höhe von 300 Euro) wird von sechs auf neun Monate verlängert. Die mögliche Gesamtförderdauer liegt weiterhin bei 15 Monaten.
  • Gründungsüberzeugung und hohes Engagement werden gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit vom Gründer erwartet.
  • Die Tragfähigkeit von Gründungskonzepten prüfen wie bisher sachverständige Experten der Verbände, der Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern vor Ort.

Arbeislosengeld II Empfänger haben keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss, aber die Möglichkeit eines Einstiegsgeldes. Mehr dazu unter: http://www.gruenderlexikon.de/magazin/vergleich-gruendungszuschuss-und-einstiegsgeld-wer-schneidet-besser-ab

Der Gründungszuschuss

Neue Rechtsgrundlage beim Gründungszuschuss ab dem 28.12.2011. Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, können zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit den sogenannten Gründungszuschuss erhalten.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Ein direkter Übergang von einer Beschäftigung in eine geförderte Selbständigkeit ist nicht möglich.

Der Gründungszuschuss

Der Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) hat oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB III beschäftigt war. (Rechtsgrundlage für Arbeitsbeschaffungsmaßnahme entfällt ab dem  01.04.2012.)

Bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit müssen Gründerinnen und Gründer noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen haben, dessen Dauer nicht allein auf § 127 Abs. 3 SGB III beruht. Außerdem müssen sie die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegen. Bei begründeten Zweifeln an diesen Kenntnissen und Fähigkeiten kann die Agentur für Arbeit die Teilnahme an Maßnahmen zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung von Existenzgründungen verlangen bzw. der Gründerin oder dem Gründer unterstützend anbieten.

Eine fachkundige Stelle muss das Existenzgründungsvorhaben begutachten und die Tragfähigkeit der Existenzgründung bestätigen. Fachkundige Stellen sind insbesondere Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

Höhe, Dauer und Auszahlungsbedingung des Gründungszuschuss

Der Gründungszuschuss wird in zwei Phasen geleistet. Für die erste Phase wird der Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts und 300 € zur sozialen Absicherung für sechs Monate gewährt. Für weitere neun Monate können 300 € pro Monat zur sozialen Absicherung gewährt werden, wenn eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten dargelegt werden kann.

Geförderte Personen haben ab dem Monat, in dem sie das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI) vollenden, keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Eine erneute Förderung ist nicht möglich, wenn seit dem Ende einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit noch nicht 24 Monate vergangen sind.

Wichtiger Hinweis:

Wird am 28.12.2011 oder zu einem späteren Zeitpunkt die Verlängerung eines Gründungszuschusses beantragt, der erstmalig nach §58 Absatz 1 in der bis zum 27.12.2011 geltenden Fassung bewilligt worden ist, so gilt für die Bewilligung der Verlängerung §58 Absatz 2 in der bis zum 27.12.2011geltenden Fassung.

Das heißt:

Wurde der Gründungszuschuss vor dem 28.12.2011 bewilligt, wird die Verlängerung nach „alter“ Rechtsgrundlage gewährt.
Die zweite Phase des Gründungszuschusses wird in diesen Fällen für sechs Monate gewährt. (Die maximale Gesamtförderdauer der Phasen I und II beläuft sich auf 15 Monate.) 

Anspruch auf Arbeitslosengeld

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich (in den ersten sechs Monaten der Förderung) um die Anzahl von Tagen, für die ein Gründungszuschuss gezahlt wurde.